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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ottosoftware Dr. Erhard Regener, Ackerstr. 34, D-39112 Magdeburg
 

letzte Änderung: 01.04.10

Geltungsbereich

Die Firma Ottosoftware Dr. Erhard Regener entwickelt und vertreibt Software ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Etwa entgegenstehende Lieferbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

Sofwareregistrierung / Zahlungspflicht

Mit der Registrierung versichert der Kunde, das Programm ausreichend getestet zu haben. Die AGB gelten zu diesem Zeitpunkt als ausdrücklich anerkannt.
Nach Zahlungseingang erhält der Kunde ein Passwort.
Mit dem Erhalt des Passwortes gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen .

Preisstellung

Die angegebenen Preise sind freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingungen

Sofern die Softwareregistrierung nicht über shareit! (eine Dienstleistung Digital River GmbH) abgewickelt wird, gelten folgende Zahlungsbedingungen.
Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Skontoabzug zahlbar; bei CD-Versand per Banküberweisung,
Die Zurückhaltung von fälligen Beträgen wegen "Nichtgefallen" ist ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug erfolgt eine dreimalige Mahnung.

1. Mahnstufe (= Zahlungserinnerung)
Ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach der Registrierung nicht auf unserem Konto eingegangen, wird der Kunde ohne Gebühr per E-Mail an die ausstehende Zahlung erinnert.
Hat der Kunde keine oder eine ungültige E-Mail angegeben, erfolgt die Zahlungserinnerung gegen eine Aufwandsentschädigung i.H.v. € 3,- schriftlich.

2. Mahnstufe
Wurde innerhalb von 10 Tagen auf die Zustellung der Zahlungserinnerung die offene Rechnung nicht vollständig bezahlt, so wird eine kostenpflichtige Mahnung an den Kunden geschickt. Ein Unkostenbeitrag i.H.v. € 5,- wird zum Rechnungsbetrag addiert.

3. Mahnstufe (= letze Zahlungsaufforderung)
Wurde innerhalb von 10 Tagen auf die Zustellung der 2. Mahnung nicht alle Außenstände inklusive der Mahngebühren beglichen, erfolgt eine letzte Zahlungsaufforderung. Hierbei wird ein Unkostenbeitrag i.H.v. € 10,- auf den Rechnungsbetrag berechnet.

Wurde innerhalb von 7 Tagen auf die Zustellung der letzten Zahlungsaufforderung nicht reagiert, wird ein für den Kunden regional geeignetes Inkassobüro eingeschaltet oder ein gerichtlicher Mahnbescheid mit anschließender Vollstreckung durch den regional zuständigen Gerichtsvollzieher beantragt.
Ab dem Zeitpunkt des Inkassos ist die Firma Ottosoftware Dr. Erhard Regener nicht mehr der Ansprechpartner oder Zahlungsempfänger für die betreffende Forderung.

Speicherung der IP - Nummer

Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner IP- Nummer einverstanden.
Die IP- Nummer dient zur Wahrung der Interessen von Ottosoftware Dr. Erhard Regener und wird ausschließlich zur Auffindung von Kunden genutzt, die sich durch bewusste Falschangaben zu ihrer Person (falsche Anschrift) der Zahlungspflicht entziehen wollen. Die Auffindung geht stets auf Kosten des Kunden.

Datenschutz

Die Firma Ottosoftware Dr. Erhard Regener speichert die zur Bearbeitung der Aufträge notwendigen Kundendaten auf elektronischen Datenträgern.
Diese Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht.
Kundendaten dürfen ausnahmsweise an berechtigte Dritte (Inkassounternehmen, Behörden) weitergegeben werden, sofern dies vom Gesetzgeber gefordert wird oder aufgrund von Zwangsmaßnahmen (Mahnbescheid, Inkasso ) gegen den Kunden erforderlich werden sollte.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen nicht mit geltenden Gesetzten des Landes, in dem der jeweilige Kaufvertrag erfüllt wird, so gilt an dieser Stelle die rechtliche Bestimmung oder Vereinbarung, die der zu vermutenden Absicht der jeweiligen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand für alle Folgerungen ist 39112 Magdeburg.
 
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